Lieferbedingungen

Rückgabe und Rückerstattung

Alle von Transmotec gekauften und gelieferten Waren können innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zurückgegeben werden. Dies gilt sowohl für unbenutzte Ware als auch für mangelhafte Ware.

Rücksendungen und Rücksendekosten werden innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt zu den Gesamtkosten des Kaufpreises einschließlich Versand erstattet. Die Entschädigung kann per Kreditkarte oder Banküberweisung erfolgen. Eine Entschädigung kann auch durch Ersatzprodukte zu gleichwertigen Kosten erhalten werden. Die oben genannten in Absprache mit uns.

Nicht zurückgegebene Artikel müssen in ihrem ursprünglichen Zustand, ihrer Kennzeichnung und Verpackung zurückgegeben werden. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für fehlerhafte Waren.

Waren können ohne Rücksendung oder Genehmigung von Transmotec zurückgegeben werden, müssen jedoch Informationen enthalten, die es uns ermöglichen, den Kauf zu verfolgen. Zum Beispiel unsere Bestellnummer, Kopie des Kaufbelegs oder Korrespondenz mit uns.

Bei Fragen zu Rücksendungen kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail an request@transmotec.com oder telefonisch unter Europa +46 8 792 35 30.

Allgemeine Lieferbedingungen IML 2009 Seit 2008 Mitglied in IM-Föreningen – dem Industrieverband der Lieferanten von Produkten und Dienstleistungen im Bereich Elektronik und Automation

Anwendbarkeit

1.
Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten in dem Umfang, wie sie nicht durch schriftliche Übereinkunft zwischen den Parteien geändert wurden. Liegt bei Vertragsschluss keine schriftliche Bestätigung vor, werden die Bestimmungen in den Lieferbedingungen oder solche, die für die Festlegung des Vertragsinhalts von Bedeutung sind, nicht durch Erklärungen oder Angaben außer Kraft gesetzt. Diese Bestimmungen gelten nicht für im Lieferumfang enthaltene Software in dem Umfang, in dem für die Software besondere Bedingungen gelten.

Zeichnungen und Beschreibungen

2.
Alle Angaben bezüglich Gewicht, Abmessungen, Kapazität, Preis, technischer und anderer Daten in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Bildmaterial und Preislisten sind unverbindlich. Solche Angaben sind nur in dem Umfang bindend, wie in dem Vertrag ausdrücklich auf sie verwiesen wird.

3.
Ist nichts anderes vereinbart, bleiben alle vom Verkäufer bereitgestellten Zeichnungen und technischen Unterlagen für die Fertigung der Ware Eigentum des Verkäufers. Ohne dessen Zustimmung dürfen diese vom Käufer weder genutzt oder kopiert, reproduziert, weitergegeben noch auf andere Weise Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

4.
Alle Zeichnungen und technischen Unterlagen für die Fertigung der Ware oder eines Teils davon, die der Käufer dem Verkäufer überlassen hat, verbleiben im Eigentum des Käufers. Ohne dessen Zustimmung dürfen diese vom Verkäufer weder genutzt oder kopiert, reproduziert, weitergegeben noch auf andere Weise Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

Verschwiegenheit

5.
Informationen über die Verhältnisse – darunter technische Informationen sowie Kundenbeziehungen und andere Geschäftskontakte – von denen aufgrund der Zusammenarbeit der Parteien Kenntnis erlangt wurde, dürfen, sofern sie nicht allgemein bekannt sind, an Dritte nicht durch Überlassung von Dokumenten oder auf andere Weise in einem größeren Umfang weitergegeben werden, als es für die Erfüllung oder das Interesse der Parteien an dem Vertrag erforderlich ist. Die Parteien müssen durch Verschwiegenheitserklärungen des Personals oder andere geeignete Maßnahmen die Einhaltung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherstellen. Diese Verpflichtung gilt auch über die Erfüllung oder Beendigung des Vertrags hinaus.

Verpackung

6.
In Preislisten und Katalogen angegebene Preise gelten für unverpackte Waren.

Abnahmeprüfung

7.
Eine vereinbarte Abnahmeprüfung findet in der Fabrik des Herstellers während der normalen Arbeitszeit statt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Enthält der Vertrag keine technischen Bestimmungen über die Prüfung, muss die Prüfung in Übereinstimmung mit den Normen erfolgen, die in der betreffenden Industriebranche des Landes, in dem die Ware hergestellt wird, üblicherweise angewendet werden.

8.
Der Verkäufer muss den Käufer über die Abnahmeprüfung unterrichten, damit der Vertreter des Käufers anwesend sein kann. Ist der Käufer bei der Abnahmeprüfung nicht anwesend, muss der Verkäufer dem Käufer das Prüfungsprotokoll zustellen, das als bindender Beweis des Prüfungsergebnisses gilt.

9.
Entspricht die Ware bei der Abnahmeprüfung nicht der vertraglichen Vereinbarung, muss der Verkäufer schnellstmöglich die Ware in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen. Auf Verlangen des Käufers ist anschließend eine neue Prüfung durchzuführen. War der Mangel unerheblich, kann eine neue Prüfung nicht verlangt werden.

10.
Der Verkäufer trägt alle Kosten der in seiner Fabrik durchgeführten Abnahmeprüfung. Der Käufer hat die eigenen Kosten zu tragen, wie Reisekosten und Tagesgelder für von ihm beauftragte Helfer bei der Prüfung.

Lieferung und Lieferzeit

11.
Die Lieferung erfolgt frei Lager des Verkäufers. Die Lieferzeit wird ab dem letzten der folgenden Zeitpunkte berechnet:

(a) der Tag des Vertragsschlusses;

(b) der Tag, an dem der Verkäufer Mitteilung über eventuell erforderliche Lizenzen oder andere Genehmigungen erhält;

(c) der Tag, an dem der Verkäufer eine vertraglich vorgeschriebene Zahlung erhält, die vor Fertigungsbeginn zu leisten ist;

(d) der Tag, an dem der Verkäufer sämtliche für die Lieferung erforderlichen technischen Daten und Anweisungen erhalten hat.

Glaubt der Verkäufer, dass die vereinbarte Lieferzeit von ihm nicht eingehalten werden kann oder es auf seiner Seite wahrscheinlich zu Verzögerungen kommen wird, muss er dies dem Käufer unverzüglich schriftlich mitteilen und dabei die Ursache der Verzögerung sowie, soweit möglich, den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Lieferung nennen.

12.
Ist die im Vertrag angegebene Lieferzeit nur ungefähr bestimmt, kann jede Partei nach Ablauf von zwei Dritteln der fraglichen angegebenen Zeit die andere Partei schriftlich ersuchen, einen bestimmten Zeitpunkt zu vereinbaren. Ist im Vertrag keine Lieferzeit angegeben, kann jede Partei sechs Monate nach Abschluss des Vertrags ein wie im vorhergehenden Absatz beschriebenes Ersuchen stellen. Eine so bestimmte Zeit gilt wie eine vertraglich festgelegte Zeit.

13.
Wird die Lieferung aus einem unter Punkt 34 aufgeführten Grund oder wegen einer Handlung oder eines Unterlassens des Käufers nicht möglich oder erschwert, ist die Lieferzeit in entsprechender Weise zu verlängern. Diese Bestimmungen finden Anwendung unabhängig davon, ob die in Frage kommenden Umstände vor oder nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit eintreten.

14.
Liefert der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder innerhalb der gemäß den Bestimmungen unter Punkt 13 festgelegten Frist, kann der Käufer eine Vertragsstrafe verlangen, sofern die Umstände des Falls in angemessener Weise die Vermutung zulassen, dass der Käufer dadurch einen Schaden erleidet, und sofern der Käufer die Vertragsstrafe unmittelbar nach Eintreten des Verzugs verlangt. Für die oben genannte Vertragsstrafe gelten folgende Prozentsätze bzw. Maximierung:

0,5 % pro Woche des Teils des vereinbarten Kaufpreises für den Teil der Ware, der aufgrund des Verzugs nicht bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen werden kann. Übersteigt der Betrag, für den die Vertragsstrafe berechnet werden soll, 500 000 SEK, beträgt die Vertragsstrafe für den darüber liegenden Teil 0,25 % pro Woche. Die Vertragsstrafe, die für jede volle Woche des Verzugs ab dem Tag berechnet wird, an dem die Ware hätte geliefert werden müssen, darf 7,5 % des Teils des Kaufpreises für den Teil der Ware, die nicht bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen werden kann, nicht übersteigen. Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Punkt 16 schließt der Anspruch des Käufers auf Zahlung einer Vertragsstrafe jede weitere Folge aufgrund des Lieferverzugs bei der Ware durch den Verkäufer aus.

15.
Hat der Käufer Anspruch auf Zahlung der höchstmöglichen Vertragsstrafe gemäß Punkt 14, kann er den Vertrag hinsichtlich des Teils der Ware kündigen, für den die höchstmögliche Vertragsstrafe berechnet wurde, sofern er die Lieferung schriftlich angemahnt und seine Absicht kundgetan hat, den Kauf rückgängig zumachen, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer bestimmten, angegebenen und angemessenen Frist erfolgt, und sofern der Verkäufer die Ware nicht vor Ablauf der Frist geliefert hat. Der Käufer ist zudem berechtigt, vom Kauf des bereits gelieferten Teils zurückzutreten, wenn dieser ohne den Teil, für den gemäß dem vorhergehenden Satz ein Kündigungsrecht besteht, offenkundig nicht für den beabsichtigten Zweck genutzt werden kann und der Verkäufer dieses erkannt hat oder hätte erkennen müssen.

16.
Tritt der Käufer gemäß Punkt 15 vom Kauf ganz oder teilweise zurück, hat er mit den unter den Punkten 37–39 vorgeschriebenen Einschränkungen einen Anspruch auf Erstattung des durch eine Ersatzlieferung verursachten Mehraufwandes (Ersatz der Preisdifferenz) oder der ihm durch Beschaffung einer anderen Ware entstandenen Kosten.

17.
Gelangt der Käufer zu der Auffassung, dass er die Ware am festgelegten Termin nicht wird annehmen können, muss er dieses dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitteilen und dabei den Grund für den Verzug sowie möglichst den Zeitpunkt nennen, an dem die Annahme voraussichtlich wird stattfinden können. Unterlässt es der Käufer, die Ware am festgelegten Tag anzunehmen, ist er trotzdem verpflichtet, die Zahlung in gleicher Weise zu leisten, als wäre die Ware geliefert worden.

18.
Beruht die unter Punkt 17 beschriebene Unterlassung nicht auf unter Punkt 34 aufgeführten Umständen, kann der Verkäufer den Käufer schriftlich dazu auffordern, die Ware innerhalb einer angemessenen Zeit anzunehmen. Unterlässt es der Käufer, unabhängig vom Grund, dieses zu tun, kann der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung an den Käufer vom Kauf des Teils der Ware zurücktreten, die aufgrund der Unterlassung des Käufers nicht angenommen wurde.

19.
Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist an, trägt er die Gefahr einer Vernichtung der Ware und muss dem Verkäufer die Kosten ersetzen, die diesem durch Wartung, Lagerung oder Versicherung der Ware entstehen können. Tritt der Verkäufer gemäß Punkt 18 von dem Vertrag zurück, kann er von dem Käufer den Ersatz eines Betrags verlangen, welcher der Kaufsumme unter Abzug des Betrags entspricht, den der Verkäufer durch Nichterfüllung der Lieferung an den Käufer einsparen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Verkäufer möglichst versucht, die Ware anderweitig zu verkaufen.

Preis und Bezahlung

20.
Ist nichts anderes vereinbart, kann der Verkäufer den Ersatz der durch Steuern, öffentliche Abgaben oder Wechselkursschwankungen nach dem Angebotsdatum verursachten Mehrkosten verlangen. Wird die vereinbarte Lieferfrist aufgrund einer entsprechenden Übereinkunft oder gemäß Punkt 13 um mehr als sechs Monate verlängert, ist der Verkäufer nicht mehr an den vereinbarten Kaufpreis gebunden, sondern kann einen angemessenen Preis verlangen, der sich in diesem Fall nach dem am Liefertag von ihm üblicherweise verlangten Preis richtet.

21.
Die Zahlung muss bis spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum erfolgen. Zahlt der Käufer nicht innerhalb der Zahlungsfrist, kann der Verkäufer Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Hat der Käufer aus einem anderen als einem unter Punkt 34 aufgeführten Grund nicht innerhalb von drei Monaten den fälligen Betrag gezahlt, kann der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung an den Käufer vom Vertrag zurücktreten und vom Käufer Schadensersatz gemäß Punkt 19 Abs. 2 verlangen.

Rücknahmevorbehalt

22.
Ist davon auszugehen, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen wird, oder tritt der Verkäufer von dem Vertrag zurück, kann der Verkäufer solche Ware zurückverlangen, deren Rücknahme gemäß Gesetzeslage noch möglich ist. Der Käufer ist vor der vollständigen Bezahlung der Ware nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers über die Ware in solcher Weise zu verfügen, dass das Rücknahmerecht des Verkäufers gefährdet wird. Akzepte oder andere Schuldscheine gelten bis zu ihrer vollständigen Einlösung nicht als Bezahlung.

Mängelhaftung

23.
Der Verkäufer verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit den Punkten 24–32 alle durch Fehler in Konstruktion, Material oder Produktion auftretenden Mängel zu beseitigen.

24.
Der Käufer hat die Ware nach der Ankunft so schnell wie möglich zu überprüfen. Besteht Anlass zur Vermutung, dass Mängel in der Ware das Risiko von Schäden beinhalten, muss dieses unverzüglich schriftlich reklamiert werden. Die Haftung des Verkäufers erstreckt sich nur auf Mängel, die der Käufer innerhalb von 15 Tagen, nachdem ein Mangel festgestellt wurde oder hätte festgestellt werden müssen, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem vereinbarten Liefertermin oder ab dem Tag, an dem der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß der vereinbarten Lieferklausel erfüllt hat, schriftlich angezeigt hat.

25.
Für im Austausch gelieferte oder umgearbeitete Teile wird unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen eine Garantie gewährt, wie sie für die ursprüngliche Ware für einen Zeitraum von drei Monaten gilt. Diese Bestimmungen gelten nicht für die übrigen Teile der Ware, für welche die Garantiezeit nur um den Zeitraum verlängert wird, in dem die Ware aufgrund des Mangels gemäß Punkt 23 nicht nutzbar war.

26.
Nachdem der Käufer über Mängel gemäß Punkt 23 schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde, hat der Verkäufer die Mängel schnellstmöglich und – mit den unter Punkt 27 aufgeführten Ausnahmen – auf eigene Kosten zu beseitigen. Der Käufer muss das Teil, an dem ein Mangel gemäß Punkt 23 festgestellt wurde, zur Reparatur oder zum Austausch an den Verkäufer zurücksenden, sofern der Verkäufer die Durchführung der Reparaturen beim Käufer nicht für besser geeignet hält. Durch Rücksendung des reparierten oder ausgetauschten Teils an den Käufer hat der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß diesem Punkt hinsichtlich des mängelbehafteten Teils erfüllt. Der Verkäufer kann anstelle der Mängelbeseitigung den Kaufpreis erstatten, wodurch der Käufer die Ware in einem im Wesentlichen unveränderten oder ungeminderten Zustand zurückzugeben hat oder, sofern dies nicht möglich ist, unter Verrechnung des Kaufbetrags dem Verkäufer einen Betrag anrechnen, der dem Wert der behaltenen Teile entspricht. Der vom Verkäufer an den Käufer zu erstattende Betrag ist um die angemessene Ersatzleistung, die der Käufer für den Gewinn aus und die Nutzung der Ware zu zahlen hat, sowie um einen Betrag in Höhe der Wertminderung der Ware zu mindern.

27.
Der Käufer trägt die Kosten und die Gefahr des Transports defekter Teile zum Verkäufer, während der Verkäufer die Kosten und die Gefahr des Transports von im Austausch gelieferter oder reparierter Waren an den im Vertrag angegebenen Bestimmungsort oder – sofern keiner angegeben ist – an den Lieferort trägt. Führt der Verkäufer die in Punkt 26 genannten Reparaturen bei dem Käufer durch, trägt dieser die Reisekosten und Tagesgelder für die Fahr- und Arbeitszeit des Personals des Verkäufers.

28.
Mängelbehaftete Teile, die gemäß Punkt 23 ausgetauscht werden, sind dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen.

29.
Kommt der Verkäufer trotz Aufforderung seinen Verpflichtungen gemäß Punkt 26 nicht in angemessener Zeit nach, kann der Käufer nach eigener Wahl die notwendigen Reparaturen durchführen oder eine neue Ware zu Lasten des Verkäufers anfertigen lassen, sofern er dabei mit Sachkunde vorgeht, oder, wenn der Mangel für den Käufer wesentlich ist und der Verkäufer dieses erkannt hat oder dieses hätte erkennen müssen, von dem Vertrag hinsichtlich des Teils der Ware zurücktreten, die durch Unterlassen des Verkäufers nicht bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen werden konnte. Die Verrechnung ist gemäß Punkt 26 Abs. 3 durchzuführen. Die Verpflichtung des Verkäufers, die unter Punkt 26 aufgeführten Maßnahmen durchzuführen und dem Käufer entsprechend dem vorhergehenden Punkt Ersatz zu leisten, ist auf auf eine Gesamtsumme begrenzt, die 15 Prozent des Warenpreises entspricht.

30.
Die Haftung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Mängel als Folge der Handhabung des Materials durch den Käufer oder dessen vorgeschriebener Konstruktion.

31.
Ungeachtet der Bestimmungen in den Punkten 23–30 ist die Haftung des Verkäufers auf höchstens 15 Monate ab dem ursprünglichen Beginn der Garantiezeit begrenzt.

32.
Die Haftung des Verkäufers erstreckt sich nur auf Fehler, die durch die in dem Vertrag festgelegten Arbeitsbedingungen und die richtige Anwendung entstehen. Nicht darunter fallen Mängel als Folge von unzureichender Wartung oder fehlerhafter Montage seitens des Käufers, von Änderungen ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers, von durch den Käufer unsachgemäß ausgeführten Reparaturen, von normalem Verschleiß oder Verschlechterung. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die über die unter den Punkten 23–31 beschriebenen Mängel hinausgehen. Dies gilt für alle durch den Mangel verursachten Verluste, wie Produktionsausfälle, entgangener Gewinn und sonstige finanzielle Folgeverluste.

Produkthaftung

33.
Der Käufer muss den Verkäufer in dem Umfang schadlos halten, in dem der Verkäufer gegenüber Dritten für solche Schäden oder Verluste haftet, für die der Verkäufer gegenüber dem Käufer gemäß Abs. 2 und 3 dieses Punkts nicht haftet. Der Verkäufer haftet nicht für durch die Ware verursachte Schäden a) an Grundbesitz oder beweglicher Habe oder die Folgen solcher Schäden, wenn die Ware sich bei Schadenseintritt im Besitz des Käufers befindet oder b) an von dem Käufer hergestellten Produkten oder an Produkten, die teilweise ausProdukten des Käufers bestehen. Die angeführten Beschränkungen der Verkäuferhaftung greifen nicht bei grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers. Bei Schadensersatzansprüchen Dritter gegen den Verkäufer oder den Käufer wegen eines Schadens oder Verlusts gemäß diesem Punkt muss die andere Partei hierüber unverzüglich schriftlich benachrichtigt werden. Verkäufer und Käufer sind verpflichtet, sich vor das Gericht oder Schiedsgericht vorladen zu lassen, vor dem ein Schadensersatzanspruch gegen eine von beiden Parteien verhandelt wird, wenn der Anspruch mit einem Schaden oder Verlust begründet und als dessen Ursache die gelieferte Ware genannt wird. Das beiderseitige Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer muss jedoch stets von einer unter Punkt 42 beschriebenen Weise bestimmt sein. Befreiungsgründe

34.
Wird die Erfüllung des Vertrags durch Umstände – wie z. B. Krieg, Amtshandlungen, Unruhen, eingeschränkte Energieversorgung, Störungen des Arbeitsmarkts, Verbote, Beschränkungen, nicht erteilte Genehmigungen, Unfälle, ungünstige Transport- oder Witterungsverhältnisse oder ausgebliebene Lieferungen von Zulieferern –, die eine Partei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in angemessener Weise voraussehen und außerdem deren Folgen nicht in angemessener Weise vermeiden oder überwinden konnte, gehindert oder erschwert, ist die Partei im entsprechenden Umfang von ihrer Verpflichtung zur vertraglich vereinbarten Lieferung oder Abnahme zu entbinden.

35.
Im Falle von unter Punkt 34 genannten Umständen muss die davon betroffene Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich darüber unterrichten.

36.
Über das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Lieferverzug gemäß Punkt 15 und das Recht des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Verzug des Käufers bei der Annahme gemäß Punkt 18 oder der Bezahlung gemäß Punkt 21 hinaus hat jede Partei das Recht, durch schriftliche Mitteilung an die Gegenpartei vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Vertragserfüllung innerhalb von 6 Monaten durch einen solchen Umstand, wie er unter Punkt 34 beschrieben ist, unmöglich gemacht wird.

Beschränkung der Schadensersatzpflicht

37.
Liegen für eine Partei gemäß diesen Bestimmungen anspruchsbegründende Umstände vor, ist ein Schadensersatz nur für solche Schäden möglich, die in der Zeit vor dem Vertragsschluss als typische Folge dieser Umstände in angemessener Weise und weiterhin mit den unter den Punkten 38 und 39 angegebenen Beschränkungen vorausgesehen werden konnten.

38.
Der Partei, die eine Vertragsverletzung geltend macht, obliegt es, angemessene Maßnahme zur Begrenzung des entstehenden Schadens vorzunehmen. Unterlässt sie dieses, wird der anderenfalls zu zahlende Schadensersatz gemindert oder er entfällt ganz.

39.
Der Gesamtbetrag, den der Verkäufer dem Käufer aufgrund des Kaufs schuldig sein kann, ist auf einen Betrag begrenzt, der 15 Prozent des Warenpreises entspricht, höchstens jedoch 10 Grundbeträge gemäß dem Gesetz über eine allgemeine Versicherung (SFS 1962:381).

Verjährung

40.
Ein Anspruch gegen den Verkäufer verfällt, wenn ein Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren gemäß Punkt 42 nicht innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware eingeleitet wird. Export- und Importgenehmigung, Verbot des Reexports usw.

41.
Der Käufer verpflichtet sich:

(a) im erforderlichen Umfang an der Erteilung einer Export- oder Importgenehmigung für die gekaufte Ware mitzuwirken und die in jeder Hinsicht richtigen und vollständigen Angaben zu machen

(b) bei einem eventuellen Reexport der Ware oder einer anderen Ware, deren ganzer oder teilweiser Bestandteil die gekaufte Ware ist, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die geltenden Bestimmungen zu beachten

(c) bei einem Verkauf demjenigen, der die Ware kauft, die gleichen Pflichten aufzuerlegen, wie sie dem Käufer gemäß obigem Unterpunkt b) obliegen.

Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren

42.
Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung der Kaufsumme kann bei nicht erfolgter Zahlung durch Antrag auf Zahlungsbefehl durchgesetzt werden. Über Streitigkeiten, die kleiner als 10 Grundbeträge nach dem Gesetz über eine allgemeine Versicherung (SFS 1962:381) sind, ist von einem allgemeinen Gericht zu entscheiden. Sonstige Streitigkeiten über den Vertrag sollen nicht von einem Gericht durch Klage, Gegenforderung oder Aufrechnungseinwand, sondern durch einen Schiedsmann gemäß dem geltenden Gesetz über Schiedsmänner und unter Anwendung schwedischen Rechts entschieden werden.